Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in Wien

Gegen eine Strafverfügung kann binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich oder mündlich bei der Behörde Einspruch erhoben werden (§ 49 Abs 1 VStG). Dann wird das ordentliche Verfahren eingeleitet, in dem Sie sich rechtfertigen und Beweise vorlegen können. Die Strafe darf dabei nicht höher ausfallen als in der Strafverfügung (§ 49 Abs 2 VStG).

Eine Organstrafverfügung wird an Ort und Stelle ausgestellt (§ 50 VStG). Eine Anonymverfügung richtet sich an keinen bestimmten Täter, etwa bei Radarstrafen; wird sie fristgerecht bezahlt, ist die Sache erledigt, ein Rechtsmittel gibt es nicht. Bei Nichtzahlung wird sie gegenstandslos und die Behörde leitet ein Verfahren gegen den Täter ein (§ 49a VStG). Gegen eine Strafverfügung ist der Einspruch zulässig.

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist binnen vier Wochen ab Zustellung einzubringen, und zwar bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§§ 7 Abs 4, 12 VwGVG). Gegen einen Mandatsbescheid, etwa bei einer Entziehung der Lenkberechtigung, ist dagegen binnen zwei Wochen Vorstellung zu erheben (§ 57 Abs 2 AVG).

Ja. Der Zulassungsbesitzer muss der Behörde auf Verlangen binnen zwei Wochen bekanntgeben, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat (§ 103 Abs 2 KFG). Eine unterlassene oder unrichtige Auskunft ist eine eigene Verwaltungsübertretung.

Ja: mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, oder mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt sind. Beide sind binnen sechs Wochen einzubringen und müssen von einem Rechtsanwalt eingebracht werden (§ 26 VwGG, § 82 VfGG).

Die Verfolgung ist unzulässig, wenn die Behörde binnen eines Jahres keine Verfolgungshandlung gesetzt hat; eine Strafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn seit der Tat drei Jahre vergangen sind (§ 31 VStG). Einzelne Materiengesetze sehen abweichende Fristen vor.